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§1 Geltungsbreich
  1. Auf www.mode-agenda.de (nachfolgend Mode Agenda) wird eine Produktsuchmaschine / Preissuchmaschine betrieben. Diese wird während der Testphase von Markus Glatz, Kreuzlingerstr. 15c, 82110 Germering betrieben und im späteren Verlauf von der SherpaTec GmbH mit Sitz in München übernommen. Die Teilnehmer (nachfolgend Auftraggeber genannt) können diesen Service nutzen um Ihre Produkte, inkl. Angabe von Preisen und Produktdetails, aktiv auf www.mode-agenda.de zu bewerben.

  2. Die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Auftraggeber und dem Portal Mode Agenda richten sich nach diesen Bedingungen für Shop Betreiber. Ausnahmen und andere Leistungen, abweichend dieser Nutzungsbedinungen, benötigen der Schriftform.
§2 Angebot und Annahme von Teilnehmern
  1. Das Angebot zur Teilnahme auf Mode Agenda ist freibleibend und unverbindlich. Es ist keine Aufforderung zum Abschluß eines Vertrages mit Mode Agenda.

  2. Vertrag kommt erst durch Annahme von www.mode-agenda.de zustande. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht, Mode Agenda behält sich das Recht vor Anmeldungen abzulehnen.
§3 Pflichten der Auftraggeber / Copyright Rechte
  1. Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Mode Agenda und dem Auftraggeber verpflichtet sich der Auftraggeber die zur sauberen Abwicklung benötigten Daten rechtzeitig Mode Agenda bereitzustellen. Dazu gehört u.a. Die Bereitstellung der Produktdaten zu jederzeit.

  2. Der Auftraggeber hat insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass die von Ihm bereitgestellten Preislisten / Datenlisten im richtigen Format zur Verfügung stehen und aktuell sind.

  3. Der Auftraggeber räumt Mode Agenda ein, daß die von ihm bereitgestellten Daten; insbesondere die Preise, Beschreibungen und Bilder - zur freien Weiterverwendung zum Zwecke der Werbung (online im Produktkatalog, allgemein im Internet) genutzt werden dürfen.

  4. Durch die Bereitstellung der Produktdaten sichert der Auftraggeber Mode Agenda zu, dass die von ihm verwendeten und bereitgestellten Informationen nicht gegen Schutzbestimmungen, Rechte Dritter oder gegen die Rechte geistigen Eigentums verstoßen. Ebenso sichert der Auftraggeber zu, das die von ihm bereitgestellten Bilder nicht gegen Schutzbestimmungen, inbesondere gegen Copyrightrechte verstoßen.

  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Inanspruchname der Leistungen von Mode Agenda, keine Informationen einzustellen / zu laden die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen nachfolgende Rechtsverletzungen. Untersagt sind insbesondere die Verbreitung und Nutzung von Inhalten, die gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstoßen, die rechts- bzw. linksextremistische Propaganda enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung), die Gewalttätigkeiten an bzw. den sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen oder die jugendgefährdend sind. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Inhalte per Link oder Frame vom Auftraggeber einbezogen werden.
§4 Entgelte
  1. Die Höhe der Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste und des gewählten Tarifes.

  2. Die Höhe der Entgelte bestimmt sich - aus dem monatlichen Grundpreis des ausgewählten Tarifes - zuzüglich den vermittelten Klicks auf den Onlineshop des Auftraggebers.

  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich die ihm in Rechnung gestellten Kosten unverzüglich an Mode Agenda zu entrichten.
§5 Salvatorische Klause / Abschlußbestimmung
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung.

  2. Mode Agenda behält sich das Recht vor, die AGB/Teilnahmebedingungen ohne Vorankündigung zu ändern. Bei großen Änderungen, insbesondere bei Änderungen der Tarife werden die Teilnehmer rechtzeitig informiert.

  3. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt München als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.
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